SVP-Initiative "Keine Härtefallkommission" bodigen

Am 14.6. ist Abstimmungstag, insbesondere wird im Kanton Zürich über die Initiative "Keine Härtefallkommission" der SVP abgestimmt. Die Initiative will die ohnehin nicht ausreichenden und nur minimal vorhandenen Rekursmöglichkeiten gegen Ausschaffungen noch weiter einschränken. Die Härtefallkommission wurde als Reaktion auf die Besetzung der Predigerkirche durch SansPapiers im Dezember 2008 wieder eingeführt - damals haben die unhaltbaren Zustände die Flüchtlinge zu radikalen Massnahmen gezwungen, die schliesslich sogar den Kanton zur Einsicht gebracht haben, Flüchtlingen mehr Rechte zuzugestehen. Das bisher Erreichte genügt natürlich bei Weitem noch nicht. Alle Menschen haben ein Recht verdient Behörden nicht wirkürlich ausgeliefert zu sein und genügend angehört zu werden - egal ob SansPapiers, Schweizer_innen oder Menschen, die im eidgenössischen Klassensystem irgendwo zwischen den "renitenten Ausländern" (O-Ton des Initiativkommites der SVP) und den "guten Stimmbürgern" stehen!

An der ASZ, die ebenfalls im Umfeld der Kirchenbesetzungen entstanden ist, ist ein Teil der Aktivist_innen selbst von Ausschaffungen betroffen. Wir sagen aus eigener, leidvoller Erfahrung: Das Zerreissen von Freundschaften und die Zwangsvertreibungen an Orte fragwürdiger Sicherheit muss aufhören. Keinesfalls darf es noch verschärft werden!

Deshalb fordert euch die ASZ auf: stimmt ab, sofern ihr dürft, und bodigt die unmenschliche und rechtlich fragwürdige Vorlage der SVP!

Am 14.6. für eine gerechtere Welt angefangen im Kanton Zürich: NEIN ZU "Keine Härtefallkommission"!