4. Mai 2018

Demo "Zwischen uns keine Grenzen" in Bern am 16. Juni 2018

Alte und neue Kriege verwüsten weiterhin unzählige Regionen dieser Welt, Europa erfindet seine kolonialistisch-plündernde Macht stets neu, Gewalt und Armut zwingen Millionen in die Flucht. Grenzen werden noch weiter in die Ferne ausgelagert und das Mittelmeer zum Massengrab. In der Schweiz empört man sich über den Sklavenhandel in Libyen und freut sich gleichzeitig über die sinkende Anzahl von Asylgesuchen.

Die antirassistische Bewegung ist 2018 an allen Fronten gefordert. Die Bundezentren erschweren die Beziehungen zwischen Zivilbevölkerung und Asylsuchenden noch stärker und werden viele in die Isolation treiben. Der provisorische F-Status hält tausende in langzeitiger Prekarität und verhindert ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben in der Schweiz. Die von rechts getragene Motion „Für eine kohärente Gesetzgebung zu Sans-Papiers“, die für die Parlamentssession im Herbst angekündigt wurde, will Grundrechte, wie das Recht auf eine Krankenversicherung oder das Recht auf Schule für Kinder, den Sans-Papiers absprechen. In Kantonen wie Zürich oder Genf wird auch die Nothilfe zu einem Gebiet, indem mit repressiven Strategien experimentiert wird, um Menschen zur Ausreise zu zwingen. Die Schweiz feiert im Dezember zehn Jahre Dublinmitgliedschaft und hat in diesem Jahrzehnt 30'000 Rückschaffungen in EU-Staaten vorgenommen.  Mit dem Tod von Mike, einem Sans-Papier und Mitglied des Kollektivs Jean Dutoit in Lausanne, ist im März die fünfte nicht-weisse Person innerhalb von 18 Monaten in den Händen der Polizei gestorben. Dies ist die traurige Spitze des Eisbergs.

Die offiziellen Demoforderungen:

  • STOP der Ausgrenzung, der Ausschaffungsknäste und der erzwungenen Rückschaffungen – JA zur Bewegungsfreiheit
  • STOP den Asylunterkünften, die Gefängnissen gleichen– JA zu einer offenen und bevölkerungsnahen Unterbringung
  • STOP der Repression und der Polizeigewalt – JA zur Legalisierung der Sans-Papiers
  • STOP den Dublin-Rückschaffungen– JA zu einem echten Asylrecht in der Schweiz und in Europa
  • STOP den Sparmassnahmen – JA zu einemwürdigen Leben für Alle, STOP der Ausbeutung der Länder des Südens – JA zur Zusammenarbeit und zum gegenseitigen Respekt
  • STOP der Kriminalisierung der Solidarität – JA zu einer offenen, engagierten und mutigen Gesellschaft