18. April 2022

Gegen Kriegstreiberei – für die Aufnahme ALLER Geflüchteten

Durch den Krieg in der Ukraine werden zurzeit Millionen von Menschen gezwungen, ihr Zuhause, ihr vertrautes Leben zu verlassen. Einige von ihnen, etwa 30'000, sind inzwischen in der Schweiz angekommen. Sie werden (bis anhin zumindest) herzlich willkommen geheissen, und zwar von Behörden und Zivilgesellschaft zugleich.

So erfreulich diese «Willkommenskultur» ist, so überdeutlich offenbart sie zugleich die unmenschlichen Grundzüge einer rassistischen Schweizer Migrationspolitik. Schon viele haben es vor uns geschrieben, ja sogar die grossen Tageszeitungen kamen nicht mehr umhin, eine «Ungleichbehandlung von Geflüchteten» zu konstatieren. Und trotzdem, oder gerade deshalb, wollen auch wir uns noch dazu äussern – nicht zuletzt, weil diese «Ungleichbehandlung» viele Menschen der ASZ direkt betrifft.

Wer sich schon länger mit der Schweizer Migrations- und Asylpolitik befasst, hat sich erstaunt die Augen gerieben, wie schnell und unbürokratisch die Schweiz für ukrainische Geflüchtete den Schutzstatus S aktivierte. Und musste sich gleichzeitig im eigenen Erstaunen an der Nase nehmen und sich darauf besinnen, dass dies nicht als «grosszügig» hochstilisiert, sondern als «selbstverständlich» betrachtet werden sollte. Der Schutzstatus S ermöglicht (wenn wohl auch zeitlich befristet) u.a. die sofortige Aufnahme einer Arbeitstätigkeit, Familiennachzug, freie Mobilität und Wahl des Wohnkantons, Finanzierung von Deutschkursen (u.a. in ZH), rasche Aufnahme der Kinder in der Regelschule, freie Arztwahl und mehr. Es sind grundlegende Rechte, welche die Asylbewegung seit Jahrzehnten fordert – vergebens.

Es ist augenscheinlich: Vielen anderen Menschen aus kriegs- und krisengeschüttelten Gebieten, die aus politischen oder existentiellen Gründen in die Schweiz geflüchtet sind, bleiben diese Rechte über Jahre verwehrt. Während auf der einen Seite endlich realisiert wird, dass die sog. Asylfürsorge zu wenig zum Leben ist, bleibt es auf der anderen Seite – behördlich und gesellschaftlich – akzeptiert, dass Menschen jahrelang unter prekären Bedingungen untergebracht und von der Gesellschaft isoliert werden. Insbesondere jene Menschen, deren Fluchtgründe das SEM für unzureichend befunden hat, leben über Jahre in Nothilfelagern (sog. Rückkehrzentren) in Armut und Perspektivenlosigkeit.

Diese Menschen haben kein Recht, eine Ausbildung zu machen oder zu arbeiten. Sie haben kein Anrecht auf einen Deutschkurs und der Weg zu den kostenlosen Angeboten ist oft zu teuer, denn die 8.50 Franken pro Tag reichen auch sonst gerade knapp zum Überleben. Die Kinder, die unter diesen Bedingungen aufwachsen, kommen von einer Traumatisierung in die nächste und haben keine Chance auf eine stabile Umgebung, die sie so dringend brauchen würden.

Die auf Rassismus gründende Abschottungspolitik der Festung Europa reproduziert sich so täglich inmitten unserer Gesellschaft. Die betroffenen Menschen und ihre solidarischen Unterstützer:innen fordern seit Jahren die Abschaffung dieser unmenschlichen Strukturen – und bekamen dabei stets zu hören, dass diese alternativlos seien. Wenn die aktuelle Situation aber eines deutlich macht, dann ist es wohl dies: Wenn der politische Wille da ist, dann wird so vieles möglich.

Wir fordern die Aufnahme und Gleichbehandlung ALLER geflüchteten Menschen und das Ende der unmenschlichen, rassistischen Asyl- und Migrationspolitik!

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