Verhaftung eines Kursteilnehmenden vor der ASZ, Nov. 2011

Zwar führt die Polizei nach Gesprächen mit der Schule und der Stadt Zürich seit Frühling 2011 keine gezielten Kontrollen im Umfeld der Schule mehr durch (vgl. Artikel hier). Dennoch gehört polizeiliche Repression zum traurigen Alltag der ASZ. Regelmässig werden Kursteilnehmende und Aktivist_innen der Schule wegen «illegalen Aufenthalts» verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. In einigen Fällen kommt es zur Ausschaffung.

Sie alle haben nichts verbrochen. Doch für den Staat ist alleine ihre Anwesenheit ein Verbrechen, das mehrmonatige Gefängnisstrafen und erniedrigende Behandlung rechtfertigt.

Die migrationspolitische Repression treibt dabei auch Menschen in den Tod. So nahm sich der ASZ- und Bleiberecht-Aktivist Moncef im Mai 2013 das Leben, weil er sich nicht mit der bevorstehenden Ausschaffung nach Tunesien abfinden konnte. Weitere Infos zu diesem Fall findet Ihr hier.

Repressionswelle im Winter 2010/11

Diese Seite dokumentiert die Repression gegenüber Teilnehmer_innen der Deutschkurse an der ASZ im Winter 2010/2011. Ältere Berichte finden sich hier auf unserer alten Homepage. Vom Herbst 2010 bis Frühjahr 2011 wurden regelmässig durch die Stadtpolizei an den Tram- und Bus-Haltestellen Güterbahnhof, Bäckeranlage, Hardbrücke und Militärstr./Langstr. Personenkontrollen die klar auf «nicht-schweizerisch» aussehende Personen abzielen durchgeführt. In der Regel fanden diese Aktionen von 13:30-14:30 Uhr und 16:30-17:30 Uhr statt, also gezielt im Umfeld der An- und Abreise der Teilnehmer_innen zu und von der ASZ. Dank breiter Unterstützung wurden die Kontrollen im Frühjahr 2011 eingestellt.

Anti-Repressionsdemo am 26. 3.2011

Am 26. 3.  sind um die 300 Leute einem Aufruf der Kollektive Bildung für Alle und Bleiberecht gefolgt, um gegen die polizeiliche Repression, der unsere Projekte ausgesetzt sind, zu demonstrieren. Seit fast zwei Jahren verbreiten wir Bildung für Alle, weil wir nicht einverstanden sind, wenn sie uns von einer 1., 2. und 3. Welt erzählen. Wir haben nur eine Welt und der müssen wir gemeinsam Sorge tragen.

Seit fast zwei Jahren verbreiten wir Bildung für Alle. Weil wir nicht akzeptieren, dass sie unsere Mitmenschen demütigen, verfolgen, ausbeuten und entmündigen.

Seit fast zwei Jahren ziehen wir von einem Haus zum andern, weil es in diesem Lande für freie und kritische Bildung scheinbar keinen Platz gibt.

Seit fast zwei Jahren verbreiten wir Bildung für Alle, weil wir wissen, dass jeder Mensch das Recht auf Bildung hat und wir es als unsere Pflicht verstehen zu sorgen, dass dieses Recht eingehalten wird.

Seit fast zwei Jahren bezahlen wir die ÖV-Tickets für unsere Teilnehmenden, weil die Migros-Gutscheine der Nothilfe von den Automaten nicht akzeptiert werden.

Seit fast zwei Jahren trotzen wir Polizeikontrollen, Räumungen und politischen Schikanen, wie sie uns auch heute wieder gestellt wurden, weil wir wissen, dass wir – auch wenn wir gegen Paragraphen verstossen – stets im Recht sind.

Seit fast zwei Jahren verbreiten wir Bildung für Alle, weil wir nicht in einem Land leben wollen, in dem Unterstützung, Hilfe und Solidarität strafrechtlich verfolgt werden kann, verboten ist und mit hohen Bussen geahndet wird.

Seit fast zwei Jahren verbreiten wir Bildung für Alle, weil die Bildung die Waffe ist, die sie am meisten fürchten. Sie fürchten nicht die Steine gegen Schaufensterscheiben oder die Fäuste gegen Fehr. Aber ohne die dummen Schafe, die ihnen willenlos und verängstigt nachlaufen, sind ihre Hasspredigten und falschen Ideologien auch nicht mehr gefährlich.

Darum konjugieren wir weiter Wörter wie

aufstehen                 kämpfen

protestieren             mitreden

helfen                      emanzipieren

lernen                      austauschen

verstehen                 rebellieren

mitbestimmen         solidarisieren

Zu den anhaltenden Polizeikontrollen vor der ASZ in den letzten Monaten

Wir vom «Verein Bildung für alle» organisieren an der Autonomen Schule Zürich (ASZ) beim Güterbahnhof  Deutschkurse und andere Bildungsangebote, die allen offen stehen. Entstanden ist der Verein zu Beginn der Jahrs 2009, ein Jahr nach Inkrafttreten des bisher neusten und restriktivsten Ausländer- und Asylgesetzes. Unter finanziell und räumlich prekären Bedingungen arbeiten wir seither für ein Bildungsangebot für alle. Die Schule ist auch über die Kurse hinaus ein Raum, in dem Austausch unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus möglich ist. Dies, während der schweizerische Staat Rechte immer stärker von Herkunft und Aufenthaltsstatus abhängig macht.

Bis anhin besuchten gegen 120 MigrantInnen jeden Montag, Mittwoch und Freitag die Deutschkurse an der ASZ. Die Zürcher Stadtpolizei hat seit dem 24. November wiederholt vor unserer Schule bzw. an den Tram- und Busstationen Bäckeranlage und Hardplatz, also in unmittelbarer Nähe der Schule, KursteilnehmerInnen kontrolliert und einzelne verhaftet. Neuerdings werden auch Leute kontrolliert, die die Polizei auf ihr Tun ansprechen. Zudem patrouilliert die Polizei an den Kursnachmittagen oft um die ASZ. Der Schulbetrieb wird durch die Kontrollen und Verhaftungen durch die Polizei massiv gestört. Viele KursteilnehmerInnen haben Angst vor der faktischen Jagd durch die Polizei und getrauen sich nicht mehr, in die Schule zu kommen.

Jeweils etwa eine halbe Stunde vor Schulbeginn, wenn die ersten TeilnehmerInnen gewöhnlich für die Kurse an der Bus- und Tramhaltestelle Güterbahnhof ankommen, postierten sich am 24. und 29. November die gleichen drei StadtpolizistInnen an dieser Bushaltestelle – offensichtlich nicht zufällig. Hier kontrollierten sie systematisch Kursteilnehmende, ausgewählt nach deren Äusserem, und verhafteten Einzelne vorübergehend bzw. bis zu zwei Tagen. Das gleiche spielte sich jeweils bei Kursende ab: Pünktlich um halb fünf standen die PolizistInnen wieder bereit, um die KursteilnehmerInnen nach Schulschluss um fünf erneut zu kontrollieren. In der Zwischenzeit patrouillierten die PolizistInnen an der Hohlstrasse am Schulhaus vorbei oder fuhren mit ihrem Wagen auf den Parkplatz vor dem Schulhaus, wo sie warteten. Kamen SympathisantInnen zur Schule, um vor Ort das Tun der Polizei zu beobachten und dagegen zu protestieren, bot die Polizei Verstärkung auf. An den gleichen Abenden demonstrierten wir gegen diese schikanösen Polizeikontrollen, die Teil der allgemein ausländerfeindlichen Stimmung sind. Auch hier manifestierte die Polizei jeweils ihre überlegene Macht. Die Polizei verlegte ihre Kontrollen daraufhin an weiteren Kurstagen an die Tram- und Bushaltestellen Bäckeranlage und Hardplatz. Seit die Kurse nach den Ferien Mitte Januar wieder begannen, setzt die Polizei ihre Kontrollen an den Haltestellen Bäckeranlage und Hardplatz fort.

Wir verurteilen die Kontrollen der Stadtpolizei Zürich vor der ASZ und um die ASZ scharf. Wir fordern den sofortigen Stopp dieser Kontrollen. Bildung darf nicht der rassistisch motivierten Polizeiwillkür zum Opfer fallen. Bildung ist kein Verbrechen, sondern ein Menschenrecht, das unabhängig vom Aufenthaltsstatus gewährleistet werden soll. Wir arbeiten an einer Welt, in der die Bildung und der Austausch unter Menschen und damit die Zukunft der Menschen mehr Gewicht hat und die Herkunft weniger. Wir wehren uns gegen den zunehmenden Rassismus in der Schweiz. Wir brauchen dazu Unterstützung, Solidarität und bald auch ein neues Schulhaus.

«Verein Bildung für alle»

Der folgende Flyer wird von UnterstützerInnen an Fahrgäste der Linie 31 (Hauptverkehrsmittel der ASZ-TeilnehmerInnen) verteilt